SPD will Bordelle in Baden-Württemberg mehr kontrollieren

    SPD will Bordelle in Baden-Württemberg mehr kontrollieren

    Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle wirft der Landesregierung mangelndes Engagement im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung vor. Sie fordert mehr Kontrollen.

    Kriminelle Rockergruppen stehen oft in enger Verbindung zum Prostitutionsmilieu. Das steht in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage, die dieser Zeitung vorliegt. Gut informiert fühlt sich Antragstellerin Sabine Wölfle (SPD) jedoch nicht. Sie wirft der Regierung mangelndes Engagement im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung vor.

    Kriminalität im Prostitutionsmilieu ist verbreitet, schreibt die Regierung unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Vermutlich sei die Dunkelziffer "aufgrund einer mangelnden Anzeigebereitschaft vieler Opfer verhältnismäßig hoch". Dafür spricht, dass die Statistik im abgelaufenen Jahr erstmals seit 2012 keinen Fall der Ausbeutung von Prostituierten verzeichnet. 2016 gab es im Land allerdings 40 Tatverdächtige im Bereich "Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" und 15, denen die "Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger" vorgeworfen wurde.

    15 der mutmaßlichen Menschenhändler waren Deutsche, gefolgt von Rumänen (acht), Türken (fünf) und Ukrainern (vier). Der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger machten sich vor allem Deutsche verdächtig (zwölf). Die Opfer sind zumeist ausländischer Herkunft, weiblich sowie jugendlich oder heranwachsend, schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU). Im Zeitraum 2012 bis 2016 gab es im Land fünf anerkannte Ermittlungsverfahren wegen Organisierter Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben (ohne Glücksspiel). Davon betrafen vier Rocker- oder rockerähnliche Gruppierungen. "Erfahrungsgemäß stehen diese Gruppierungen oftmals in enger Verbindung zum Prostituiertenmilieu", so der Minister.

    Sabine Wölfle: Weniger Erlaubnisse für Bordelle, weniger Menschenhandel "Besonders gut informiert fühle ich mich durch die Stellungnahme der Landesregierung zu meinem Berichtsantrag nicht", klagt Wölfle. Unzufrieden ist sie auch mit den Auskünften zum neuen Prostituiertenschutzgesetz aus Berlin, das das Landessozialministerium seit 1. Juni umsetzt. Wölfle hatte gefragt, wo die Regierung Möglichkeiten zur Verbesserung der Kriminalprävention sehe, und wie die Polizei den Landratsämtern helfen soll, Prostituierte und Bordellbetreiber zu überprüfen: Von 2018 an fällt diese Aufgabe den unteren Verwaltungsbehörden zu.

    Die Abgeordnete hatte auch vermerkt, dass es schwierig sei, Bordellbetreibern die Mitgliedschaft in einem kriminellen Verein nachzuweisen. Das Innenministerium referiert hier die Pflicht der Behörden, bei der Polizei abzufragen, "ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können". Wölfle ist trotzdem unzufrieden: "Sie wiederholen immer nur, was im Gesetz steht, aber man merkt nicht, dass sie die Spielräume wahrnehmen wollen."

    Verbindungen zwischen Rockerszene und Prostitution

    Dabei sieht Wölfle im neuen Recht Chancen. "Ich wünsche mir von seiner Umsetzung, dass nicht wenige Bordellbetreiber in Baden-Württemberg in Zukunft keine Erlaubnis für ihr ,Gewerbe’ erhalten und damit auch die Nachfrage für den ,Import’ von 18- oder 19-jährigen Mädchen aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland reduziert wird", sagt sie. "Dafür reicht mir die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses des Bordellbetreibers nicht."

    Wenn ein Bordell Türsteher aus der kriminellen Rockerszene beschäftige, dann habe der Inhaber mit dieser Szene auch etwas zu tun. "Für die Ablehnung seines Antrags können und müssen auch weitere Fakten einbezogen werden." Das Ausführungsgesetz für Baden-Württemberg soll der Landtag bis zum 1. Januar 2018 beschließen. Übergangsweise müssen Altbetriebe ihr Gewerbe bis zum 1. Oktober 2017 beim Sozialministerium anzeigen.
    Für mich das reines Wahlkampfgetöse vor der Bundestagswahl am 24. Sept. der Frau Wölfle aus Waldkirch.
    Mit diesem Artikel in der Badischen Zeitung will man einerseits Stimmung machen und gleichzeitig Wähler für die Bundestagswahlbgewinnen.

    Das ist doch in der Bevölkerung mit ihrer negativen Einstellung zur Prostitution und gegen die Frauen und Männer ein dankbares Thema.

    Als die SPD noch in Baden-Württemberg mit den Grünen in der Regierungsverantwortung war in der letzten Legislaturperiode und es um die Neufassung des Prostituiertengesetzes ging und die Länder beteiligt waren, hörte man von der Abgeordneten Wölfle nicht viel dazu und schon garnicht in der Form wie jetzt.

    Es geht jetzt darum Wählerstimmen für den 24.09. zu gewinnen! Hat sich Frau Wölfle mal mit Prostituierten aus unserer Region getroffen um auch diese Seite zu hören?
    Wir Männer haben den Stecker und die Frauen haben die dazupassende Dose.