Wichtig: Prostituiertenschutzgesetz ab 1.7.17

      Auf nach Karlsruhe!
      Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz an BundesverfassungsgerichtAm Mittwoch, den 21, Juni 2017, um 11:30 Uhr, übergeben Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements und Prostitutionskunden dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht die von RA Meinhard Starostik ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“.

      donacarmen.de/auf-nach-karlsruhe/#more-1464

      fraences schrieb:

      Auf nach Karlsruhe!
      Übergabe der Verfassungsbeschwerde gegen Prostituiertenschutzgesetz an BundesverfassungsgerichtAm Mittwoch, den 21, Juni 2017, um 11:30 Uhr, übergeben Sexarbeiter/innen, Betreiber/innen von Prostitutions-Etablissements und

      Prostitutionskunden

      dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht die von RA Meinhard Starostik ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“.

      donacarmen.de/auf-nach-karlsruhe/#more-1464


      WildcatFreiburg schrieb:

      wer ist denn dabei ?


      Ist sehr ehrenrührig von dir zu fragen, wer mit dabei ist und mitkommt.
      Glaubst du ernsthaft von den "Prostitutionskunden" aus der Ecke Freiburg fährt da jemand hin.
      Vielleicht wenn es anschliessend Solidaritäts-Frei-Ficken gäbe!
      Ansonsten kannst du es knicken. Die "Kunden" wollen ficken. Ansonsten geht es ihnen am Arsch vorbei und mir mittlerweile auch was die SDLs wollen. Nicht einmal die Masse der SDLs interessiert was da veranbstaltet wird.
      Sr aber es muss auch die Wahrheit angesprochen werden.

      esther schrieb:

      Danke für die guten Informationen und Diskussionen zu dem neuen Gesetz ab 1.7.17

      Anregung von mir am 10.5.17
      Ein Vorschlag von mir an die Administration des Forums:
      Eine eigene Rubrik im Forum zu dem neuen Gesetz wäre doch sinnvoll. Ein eigner Bereich so mit dem Titel:
      "Rechtliches, Hinweise und Erfahrungen mit dem Prostituiertenschutzgesetz 2017"


      Antwort von Ghostwriter am 10.5.17
      Für diesen Vorschlag ist unser neuer Admin @Eros69 zuständig. Ich denke, er wird es lesen und sich Gedanken dazu machen.


      weitere Antwort von Eros69 am 10.5.17
      Danke @esther für deinen Beitrag. Gut zu wissen, was die aktuelle Gesetzeslage spricht und werde das wie @Ghostwriter vorgeschlagen hat, an das Forum weiterleiten.


      Schade dass sich zu meiner Anregung danach nichts mehr tat. Ich hätte es gut gefunden, wenn sich dieses heisse Thema eigenstä#ndig mit einem eigenen Platz in Forum befunden hätte.


      Den hohen Herren im Forum ist doch scheissegal was du schreibst und Wünsche und Anregungen hast. Die ganzen Diskussionen laufen doch einseitig.
      Es zählen nur Fickberichte, Fickberichte, Fickberichte und noch einmal Fickberichte.
      Holterdipolter, unser Maik wie er leibt und lebt.

      @Pinocchio / vormals Maik69

      sei doch froh dass sich Mädels wie WildcatFreiburg und fraences so einsetzen. Die machen das in ihrer Freizeit und haben dadurch Einnahmeausfälle. Sie machen es auch für die Kunden und für so Typen wie dich.

      Hier geht es ums Eingemachte und Gründsätzliche.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ghostwriter“ ()

      Ghostwriter schrieb:

      Die machen das in ihrer Freizeit und haben dadurch Einnahmeausfälle. Sie machen es auch für die Kunden und für so Typen wie dich.

      Glaubst Du wirklich? Also ganz ehrlich: ich nicht! Ich glaube eher, sie machen dies für (alle) anderen! ;)
      Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle
      Autos ausgegeben. Den Rest habe ich einfach verprasst. [George Best]
      ätsch bätsch Maik/Micky oder wie auch immer, ich kann Dir mal ganz klar widersprechen

      <p>

      Pinocchio schrieb:

      Glaubst du ernsthaft von den &quot;Prostitutionskunden&quot; aus der Ecke Freiburg f&auml;hrt da jemand hin.
      </p>


      zumindest beim letzten Abstimmungstreffen in FFM war jemand aus der Regio dabei

      <p>

      Pinocchio schrieb:

      Die &quot;Kunden&quot; wollen ficken. Ansonsten geht es ihnen am Arsch vorbei und mir mittlerweile auch was die SDLs wollen.
      </p>


      zumindest unter meinen Kunden gibt es sehr viele mit denen ich über das Thema rede - weil sie mich drauf ansprechen. Und nicht nur Kunden, auch so werde ich diesbezüglich kontaktiert. Habe auch Spenden für die Klage erhalten die ich weitergeleitet habe, also ganz am Allerwertesten scheint es nicht vorbei zu gehen.</p>

      Und um das nochmal zu erwähnen: Spendengelder werden immer noch entgegengenommen, ich fungiere da auch gerne als Zwischenkontakt


      Was immer Du Dir vorstellst....hinter meiner Tür passiert es

      Ghostwriter schrieb:

      Sie machen es pauschal für viele und darunter sind dann auch Menschen für die sie es nicht bewusst machen, aber im Ergebnis auch für solche Leute.
      Mein Beitrag war ironischer Natur! ;)
      Muss ich dies ab sofort tatsächlich entsprechend kennzeichnen? ;)
      Bilder
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      Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle
      Autos ausgegeben. Den Rest habe ich einfach verprasst. [George Best]
      badische-zeitung.de/landkreise…um-prostituierte-kuemmern

      SCHUTZGESETZ
      Landkreise sollen sich um Prostituierte kümmern

      Die Landesregierung bittet die Landkreise, die Zuständigkeit für Prostituierte zunächst einmal freiwillig zu übernehmen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die der BZ vorliegt.

      Die Landesregierung bittet die Landkreise, die Zuständigkeit für Prostituierte zunächst einmal freiwillig zu übernehmen 

      Der Entwurf zum Ausführungsgesetz im Land soll nächste Woche in den Ministerrat, doch bis zum Stichtag am 1. Juli sind Anhörung und Verfahren nicht mehr zu schaffen. Das Konzept siedelt die Zuständigkeit auch später bei den unteren Verwaltungsbehörden an. Es rechnet bis 2019 mit einem strukturellen Mehrbedarf von 3,52 Millionen Euro pro Jahr.

      Kondompflicht, Anmeldung und Kontrollen

      Am 21. Oktober 2016 hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten beschlossen, das diesen Juli in Kraft tritt. Neben einer Kondompflicht bei gewerblichem Sex schreibt es für Prostituierte eine behördliche Anmeldung, eine Gesundheitsberatung und eine vom Arbeitsbereich getrennte Wohnung vor; Bordelle und ihre Betreiber müssen sich polizeilichen Kontrollen unterziehen. Wie diese Auflagen umgesetzt werden, ist Ländersache; es gibt zahlreiche Übergangsfristen.

      Die Stuttgarter Kabinettsvorlage überträgt nun Anmelde- und Gesundheitsgespräche den Kreisen. In Stadtkreisen, die über keine eigene Gesundheitsbehörde verfügen, sind die ansässigen Landratsämter zuständig. Der Beschlussvorschlag ist von Sozialminister Manfred Lucha unterzeichnet und mit den Ressorts Innen und Finanzen abgestimmt.


      Von Bordellbetreibern dürfen Ämter Gebühren nehmen – von Prostituierten nicht

      Das Sozialministerium erklärte auf Anfrage, dass das Papier noch vor dem Stichtag ins Kabinett soll. Regulär gibt es nur noch ein entsprechendes Treffen, nämlich am 27. Juni. Der Entwurf selbst räumt aber ein, dass ein entsprechendes Ausführungsgesetz vermutlich erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann. Bis dahin sollen die unteren Verwaltungsbehörden "gebeten" werden, die Aufgaben anhand des Entwurfs zu übernehmen. "Zum Schutz der in der Prostitution tätigen Personen wird von einer Gebührenerhebung für öffentliche Leistungen nach dem Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes abgesehen", heißt es in der Vorlage. Das betrifft die Behördengänge der Prostituierten; von Bordellbetreibern dürfen die Ämter Gebühren nehmen.

      Für die Belastung der Kreise sieht die Regierung das Land ansonsten in einer Ausgleichspflicht. Die Kalkulation sei schwierig, "da es kaum gesicherte Zahlen zu dem Tätigkeitsfeld der Prostitution in Baden-Württemberg gibt". Anhand bundesweiter Schätzungen rechnet der Entwurf 2018 für das Land insgesamt strukturelle Mehrbelastungen von zwei Millionen Euro. 2018 sind 2,86 Millionen Euro angesetzt, 2019 dann 3,52 Millionen.

      Auf neues Personal entfallen dann 1,05 Millionen Euro. Dazu zählen auch die Kosten, die das Innenministerium auf die Polizei zukommen sieht. Das Bundesgesetz verlangt von den Sicherheitsbehörden eine regelmäßige Überwachung des Prostitutionsgewerbes und Zuverlässigkeitsprüfungen der Betreiber. Das Innenressort plant mit sieben Neustellen.

      Kritiker fürchten: Ordnungs- und Gesundheitsämter überfordert

      Von einer Einbindung der Polizei bei der Registrierung von Prostituierten ist in der sechsseitigen Vorlage nicht die Rede. Die Anmeldepflicht soll wesentlich dazu dienen, Opfer von Menschenhandel und Zwangslagen zu erkennen. Kritiker fürchten, dass Ordnungs- und Gesundheitsämter damit überfordert sind. Sie argumentieren, dass nur die Polizei Zugriff auf Vermisstendatenbanken hat und Vorstrafen etwaiger Begleitpersonen auch prüfen kann.

      Das Sozialministerium hatte schon Ende Mai gegenüber dem Landtag signalisiert, dass die Verwaltungsbehörden den Vorrang erhalten: Zusammen mit Fachberatungsstellen erarbeite das Ministerium dafür entsprechende Leitfäden. Geplant ist außerdem eine mehrsprachige Smartphone-Anwendung, die Prostituierten Hilfsangebote bekannt machen soll.
      Das neue Prostitutionsgesetz macht alles noch schlimmer
      vice.com/de/article/das-neue-p…-alles-noch-schlimmer-473

      Das neue Prostitutionsgesetz macht alles noch schlimmer

      SD

      SONJA DOLINSEK

      Jul 20 2015, 2:35pm

      Vor allem die Anmeldepflicht wird dafür sorgen, dass viele Sexarbeiter zurück in die Illegalität rutschen.

      Sonja Dolinsek ist Doktorandin der Geschichte und forscht zu Prostitutionspolitiken und -debatten. Außerdem betreibt sie die Websitemenschenhandelheute.net.

      Spätestens ab 2017 soll es in Deutschland nur noch selbstbestimmte und glückliche Sexarbeiter*innen geben. Mit strengen Regeln will die Große Koalition Prostituierte zu ihrem Glück verhelfen: Freier müssen künftig Kondome benutzen, Prostituierte sollen sich bei einer Behörde anmelden müssen und Bordellbetreiber brauchen eine Erlaubnis, bevor sie ein Bordell eröffnen.

      Nach langem Hin und Her steht endlich der Entwurf für das sogenannte „Prostituiertenschutzgesetz". Die Familienministerin Manuela Schwesig ist zufrieden: „Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen". Öffentlich zugänglich ist dieses 140 Seiten dicke Dokument leider noch nicht.

      Weil ich aber schon einen Blick darauf werfen konnte, habe ich mir Eckpunkte des geplanten Gesetzes mal genauer angeschaut—und festgestellt, dass die geplanten Vorschriften den Prostituierten das Leben nicht einfacher machen. Stattdessen zerbrechen die Träume von Selbstbestimmung eher am Kontroll- und Überwachungswahn der Großen Koalition.

      1. Die „Anmeldepflicht" drängt Menschen in die ILLEGALITÄT

      Dass sich in Zukunft Prostituierte bei einer „geeigneten Behörde" anmelden und sich vorher beim öffentlichen Gesundheitsdienst „pflichtberaten" lassen müssen, klingt erst einmal total gut. Wer arbeitet, muss auch „gemeldet" sein, und sowieso sollen alle Steuern zahlen müssen, so das Argument.

      Glaubt man dem Ministerium, ist aktuell nämlich alles eine Grauzone. Aber stimmt das? Wer heute entscheidet, Sex zu verkaufen—ob auf der Straße, im Bordell oder im Internet—, tut das nicht in einer Grauzone, sondern völlig legal. Wer auf dem Job vergewaltigt wird, kann sich an die Polizei wenden. Zahlt der Kunde nicht, kann man rechtlich dagegen vorgehen.

      Das wird sich radikal ändern. Wer 2017 die gleiche Entscheidung trifft, muss sich erst einmal beraten lassen und sich zur Sonderanmeldung begeben, anstatt einfach zu arbeiten, weil z.B. am Ende des Monats das Geld fehlt.

      Und alle Leute, die Angst haben, lebenslänglich in einer behördlichen Datei als „Hure" gebrandmarkt zu sein, werden eine Anmeldung schön sein lassen. Sie werden lieber illegal arbeiten und so manche Risiken auf sich nehmen. Was also heute völlig legal ist, wird mit dem neuen Gesetz illegal sein.

      Illegalität hat Folgen. Nicht-angemeldete Sexarbeiter*innen werden ein Bußgeld zahlen müssen. Aber das ist eigentlich das geringere Problem. Wer aus welchen Gründen auch immer unangemeldet arbeitet, wird grundsätzlich erpressbar. Das zeigt die Erfahrung aus Ländern, in denen Prostituierte entweder kriminalisiert sind oder sinnlose Pflichten erfüllen müssen, um legal arbeiten zu dürfen. Kunden, Menschenhändler aber auch Polizisten können Prostituierten drohen: „Entweder du machst jetzt, was ich will, und hast jetzt ungeschützten/kostenlosen Sex mit mir—oder ich verpetze dich."

      Auch wenn ein Kunde nicht zahlen will oder eine Prostituierte vergewaltigt wird, werden unangemeldete Sexarbeiter*innen auch nicht mehr zur Polizei gehen. Es würde ja schließlich auffliegen, dass sie nicht gemeldet sind. Sie würden bei der Suche nach Hilfe selber verwarnt werden und ein Bußgeld kriegen. Das Gesetz schützt nicht vor Gewalt—sondern schafft neue Möglichkeiten für

      Wie werden die Daten geschützt?

      Aber auch die Anmeldung selber ist gefährlich. Wer und welche Behörden haben Zugriff auf diese Daten? Werden die Daten deutschlandweit oder gar international ausgetauscht? Wie ist das mit dem Datenschutz vereinbar? Aber das größte Problem ist der Einzeltäter, der die Daten von Prostituierten sammelt und hortet, um sie später zu erpressen: „Wenn du nicht das und das machst, erzähle ich deiner Chefin/deiner Familie/der Presse, dass du mal eine Hure warst." Das mag zwar verboten sein, wird aber niemanden davon abhalten, die Daten von Sexarbeiter*innen zu leaken und gegen sie zu nutzen. So manche Politiker sehen das sogar als gewünschten Effekt—das soll eben der Abschreckung dienen und Prostitution abbauen. Das Schicksal und Leben der einzelnen Prostituierten ist bei solchen Plänen aber schon lange keine Priorität mehr.

      Hilft eine Anmeldepflicht gegen Menschenhandel?

      Bei der Sonderanmeldung soll man auch rechtzeitig Menschenhandel erkennen. Doch das widerspricht jeglicher Erfahrung aus Praxis und Wissenschaft: Menschenhandel heißt, dass jemand ausgebeutet wird. Das kann man per definitionem nur erkennen, wenn die Ausbeutung schon stattgefunden hat. Auch rechtlich kann man nur nach der Tat dagegen vorgehen. Vor der Ausbeutung kann man sie natürlich nicht erkennen und daran wird auch das aufwändigste Anmeldeverfahren nichts ändern. Das ist so, als würde man eine Frau vor der Ehe fragen, ob sie Opfer von häuslicher Gewalt werden könnte, damit man eventuell die Ehe verhindern kann, um sie vor Gewalt zu schützen.

      2. Die Pflichtberatung ist erniedrigend

      Was es für andere Selbständige auch nicht gibt, ist so eine Art Gespräch, in dem festgestellt werden soll, ob Sexarbeiter*innen „über die zu ihrem Schutz erforderliche Einsichtsfähigkeit" verfügen—so formuliert man das im Ministerium. Aber was heißt das eigentlich: „Einsichtsfähigkeit"? Und wer soll denn damit ausgeschlossen werden?

      Klar und völlig logisch ist, dass Menschen mit einer „geistigen Behinderung" sich nicht als Prostituierte anmelden dürfen. Das Problem scheint es aber fast gar nicht zu geben. Es muss hier also um etwas anderes gehen, denn so eine Kontrolle ergibt erst dann Sinn, wenn man allen Sexarbeiter*innen pauschal unterstellt, dass sie grundsätzlich eher nicht in der Lage sind, zu verstehen, was sie gerade tun. Egal ob Migrantin, alleinerziehende Mutter, Studentin, adelige Hobbyhure oder promovierte Sozialwissenschaftlerin (das alles übrigens gibt es auch in männlich): Alle stehen unter dem Verdacht, nicht ganz dicht zu sein.

      3. Die neuen Bordellregeln sind das Ende der Kleinbordelle

      Mit einer Erlaubnispflicht für Bordelle will man den Ruf Deutschlands als „Bordell Europas" aufbessern, indem man versucht, möglichst viele Bordelle schließen zu lassen. Diese Erlaubnis erhalten Bordellbetreiber nach einer Zuverlässigkeitsprüfung—vorbestrafte Menschenhändler erhalten natürlich keine, und das ist gut so.

      Im „Betriebskonzept", das Bordellbetreiber einreichen müssen, sollen alle möglichen Sicherheits- und Hygienestandards festgehalten sein. Doch diese Vorschriften haben einen Haken: Sie werden kleine Gemeinschaftsbordelle, in denen ein paar Sexarbeiter*innen zusammen arbeiten, z.B. in einer dafür gemieteten Wohnung, ins Aus treiben. Auch die bekannten Love-Mobile werden den Test eher nicht bestehen. Darüber können sich jene aufgebrachten Bürger freuen, die in letzter Zeit immer häufiger für die Verdrängung von Prostitution kämpfen. Für Sexarbeiter*innen ist das aber nicht unbedingt ein Vorteil. Warum?

      Die Anforderungen werden so hoch sein, dass sie nur wenige Bordelle erfüllen werden. Das werden in der Regel gut finanzierte Großbordelle sein, die wohlhabende Investoren und clevere Anwälte haben. Die kleinen Wohnungsbordelle, in denen Prostituierte bisher unabhängig von profitgierigen Betreibern gearbeitet haben, werden aussterben. Die neuen Pläne treiben Prostituierte regelrecht in die Hände großer Bordelle. Kein Wunder, dass man im Ministerium auch davon ausgeht, dass die Bordellbetreiber schon dafür sorgen werden, dass auch nicht sprachkundige Prostituierte sich anmelden.

      Das ist wahrlich ein ausgeklügeltes System der Prostituiertenüberwachung. Das geht sogar soweit, dass man für Sexarbeiter*innen, die trotz aller Hürden entscheiden, in ihrer eigenen Wohnung zu arbeiten, ein Grundrecht aufhebt: Die Unverletzlichkeit der Wohnung. Jederzeit darf die Polizei unangekündigt in die Wohnungen stürmen. Nur weil dort eine Prostituierte wohnt und arbeitet.

      Fazit: Das neue Gesetz ist vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht

      Die Träume für 2017 werden sich nicht erfüllen: Statt selbstbestimmte Sexarbeiter*innen wird es im Großbordell Deutschland zwar angemeldete Prostituierte unter fester Kontrolle von Polizei und Bordellbetreibern geben. Daneben steht aber eine Masse an unangemeldeten Prostituierten, die erpressbar und abgehängt schlechter da stehen als heute, ohne dass es den anderen unbedingt besser geht.

      Das liegt vor allem an der Anmeldepflicht, vor der viele aus Angst vor dauerhafter Stigmatisierung zurückschrecken werden. Sexarbeit ist in der Tat kein Job wie jeder andere, denn es gibt keinen Job, der so stark überwacht und stigmatisiert wird. Das Gesetz wird Sexarbeiter*innen nicht schützen, sondern erhöht nur die Hürde der legalen Prostitution. Was jetzt legal ist, wird es nicht mehr sein. Dienen wird das nicht dem Schutz der Prostituierten—sondern denjenigen, die sie immer noch nicht als gleichwertige Bürger*innen respektieren.

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      Eros69 schrieb:

      Das neue Prostitutionsgesetz macht alles noch schlimmer
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      Das neue Prostitutionsgesetz macht alles noch schlimmer

      SD

      SONJA DOLINSEK



      Sonja Dolinsek ist Historikerin und promoviert an der Universität Erfurt über Prostitutions- und Anti-Menschenhandelspolitiken im internationalen Kontext. Sie ist Gründerin und Betreiberin von menschenhandelheute.net. Sie interessiert wich für Widersprüche und Ungereimtheiten in der öffentlichen Debatte über Prostitution und Sexarbeit und insbesondere für die Frage, wie Gesellschaften mit Sexarbeit und Sexarbeiter*innen umgehen.

      Auf yuotube

      gibt es einen sehr interessantzen Beitrag von ihr zur Prostitution (ist allerdings über 50 min.).

      Ich finde diesen Beitrag, in dem sie über Prostitution referiert inhaltlich sehr gut, weil sie auf die verschiedenen Facetten der Arbeit eingeht.
      Ich bin als Hausdame in einem Studio beschäftigt
      Ein berichtet die Welt vom 27.06.2017
      welt.de/politik/deutschland/ar…ow....socialflow_facebook

      Chaos bei Durchsetzung der Kondompflicht

      Das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten tritt am Samstag in Kraft. Doch die Behörden sind schlecht vorbereitet, die Länder verlangen Aufschub. Die Hurenlobby hat sogar Verfassungsbeschwerde eingereicht.

      Anfang Juli wird Manuela Schwesig einen politischen Höhenflug erleben. Ein Landesparteitag der Sozialdemokraten wird sie voraussichtlich zur SPD-Chefin von Mecklenburg-Vorpommern küren. Danach stellt sie sich im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl – auch dort kann Schwesig fest mit einer Mehrheit rechnen. Zuvor tritt unmittelbar vor der Rückkehr in die Landespolitik am 1. Juli ihr Prostituiertenschutzgesetz in Kraft, das sie als Bundesministerin für Frauen und Familie auf den Weg gebracht hat.

      Das Gesetz sieht unter anderem eine Anmeldepflicht für Prostituierte, verpflichtende gesundheitliche Beratungsgespräche und eine Kondompflicht vor. Freier, die auf ungeschützten Sex bestehen, riskieren ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Für Prostituierte ist es verboten, ihre Dienstleistung ohne Kondome anzubieten.

      Damit sollen laut Schwesig Sexarbeiterinnen in Deutschland „vor Zwangsprostitution und Menschenhandel, ausbeuterischen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen“ geschützt werden. Mit der vor einem Jahr im Bundestag verabschiedeten Initiative „stärken wir die Grundrechte von Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, körperliche Unversehrtheit und auf Gleichbehandlung“. Die Sozialdemokratin damals: „Ich bin davon überzeugt, dass dies die Situation von Prostituierten langfristig verbessern wird.“

      Zumindest mit „langfristig“ lag sie richtig, wenn auch ungewollt. Schwesigs Prestigeprojekt ist auf die lange Bank geschoben worden. Inhalte des Gesetzes sind nach wie vor umstritten, seine Auswirkungen ungewiss. Selbst Sozialdemokratinnen haben Bedenken. Die Hamburger SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard etwa sagt: „Wir bewerten nach wie vor einzelne Regelungen im Prostituiertenschutzgesetz sowie in der Rechtsverordnung kritisch.“ Trotzdem bleibt Hamburg und den übrigen 15 Bundesländern nichts anderes übrig, als die Bundesvorgaben umzusetzen.

      Allerdings tun sich die Länder, die die Stoßrichtung der Neuerungen grundsätzlich unterstützen, schwer mit der Realisierung. Der Grund: Ihnen fehlt die Zeit. Leonhards sächsische CDU-Kollegin Barbara Klepsch unterstellt dem Bundesministerium handwerkliche Fehler. Es habe nicht „hinreichend berücksichtigt, dass die Länder eine ausreichende Vorlaufzeit für die Umsetzung benötigen“, erklärt die Christdemokratin unter Verweis darauf, dass sich schließlich auch noch die Kommunen vorbereiten müssen. „Wir streben deshalb ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 1. Juli 2017 an“, sagt Klepsch.

      Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) hat es lediglich ein einziges Bundesland, nämlich Nordrhein-Westfalen, geschafft, die Bestimmungen pünktlich in vollem Umfang auf Länderebene runterzubrechen. Doch über NRW heißt es in Bundesratskreisen: „Eine wohlfeile Erfolgsmeldung. Nun haben die Kommunen den Schwarzen Peter und müssen zusehen, wie sie es hinkriegen.“
      Die Länder sind sich in seltener Eintracht einig: Schuld hat allein der Bund. Spiegel nennt es „äußerst ärgerlich“, dass das Ressort Schwesigs, die den Ministerposten an die frühere SPD-Generalsekretärin Katarina Barley abgegeben hat, „zentrale Vorgaben für die Umsetzung des Gesetzes erst quasi in letzter Minute präsentiert“ habe. Wünsche nach einem zeitlichen Aufschub lehnte die Regierung in Berlin ab. Spiegel sagt, es sei „höchst bedauerlich, dass der Bund die wiederholte Forderung der Länder, dass das Prostituiertenschutzgesetz erst am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, nicht beachtet“ habe.

      Was in den Ländern besonders kritisch gesehen wird: Die Regierung hatte die beiden „zentralen Rechtsverordnungen“ erst Anfang Juni in den Bundesrat eingebracht. Nach Worten Spiegels „gab es bis zum letzten Moment keine Planungssicherheit“.

      „System ständiger Kontrollen“

      Ähnliches ist auch aus anderen Ländern zu hören, die die Umsetzung des Gesetzes lediglich mit Details starten, um zu zeigen, dass sie guten Willens sind. In Hamburg heißt es zum Beispiel: „Alles kam auf den letzten Drücker. Es ist völlig unrealistisch, die Neuerungen pünktlich umzusetzen. Wir holen das nach und nach auf.“ In einer ostdeutschen Landesregierung heißt es: „Wir verzichten auf Aktionismus.“

      Ministerin Spiegel hebt im Gespräch mit der WELT die positive Absicht von Schwesigs Plänen hervor, betont allerdings, das Gesetz sei generell „ein bürokratisches Monster, welches allen Beteiligten sehr viel Arbeit verursachen und viel Geld kosten wird“. Viele Regelungen seien bis heute nicht vom Berliner Frauenministerium präzisiert worden. „Der Bund kann bis dato nicht erklären, wie zum Beispiel die Einhaltung der Kondompflicht effektiv überprüft werden soll“, klagt die Grünen-Politikerin.
      Das Bundesfrauenministerium widerspricht und verweist auf den „Leitgedanken des Gesetzes“. Der gesetzliche Rahmen stehe seit der Verabschiedung der Bestimmungen im Bundesrat im September 2016 fest und sei den Ländern bekannt, heißt es in Barleys Ressort. Mit den Ländern stehe das Ministerium „in engem und kontinuierlichem fachlichen Austausch mit dem gemeinsamen Ziel“, das Gesetz bundeseinheitlich anzuwenden. „Prostitution ist kein einheitliches Phänomen, sondern umfasst ein sehr breites Spektrum.“

      Doña Carmen, ein Selbsthilfeverein für Prostituierte mit Sitz in Frankfurt am Main, hat gegen das Gesetz eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zu befürchten sei „ein System ständiger Kontrollen“. Behörden würden vermutlich Druck auf „erlaubnispflichtige Prostitutionsgewerbe“ ausüben, den die Betreiber aus „durchaus berechtigter Angst vor Nichterteilung einer Konzession“ weitergeben würden, indem sie Frauen „scharenweise nötigen, sich der nunmehr erforderlichen gesundheitlichen Zwangsberatung zu unterziehen und sich der Zwangsregistrierung zu unterwerfen“. Damit ist die Meldepflicht gemeint.

      Auch das lässt das Bundesministerium nicht gelten. Mit der Pflicht zur Teilnahme an einer Beratung „besteht erstmals die Chance, auch Menschen zu erreichen, die durch freiwillige Angebote bislang nicht erreicht werden konnten“. Zudem könnten sich die Lebensumstände von Sexarbeitern beider Geschlechter schnell ändern, weswegen „lediglich wiederkehrende Beratungs- und Unterstützungsangebote der Schlüssel zum Erfolg sein können“. Wobei unklar bleibt, wie hier Erfolg definiert wird.
      Doña Carmen reagiert darauf mit Sarkasmus. Bei der Organisation ist man gespannt, ob sich sämtliche Prostituierte ab 1. Juli „freudig und freiwillig bei Gesundheitsämtern und zuständigen Behörden melden, um – wie von der Regierung gewollt – dankbar ihren Hurenpass in Empfang zu nehmen“.
      Mitteilung von km als persönliche Nachricht vor einer Stunde an mich (wahrscheinlich an alle männlichen Mitglieder):


      Achtung: Änderungen ab 1. Juli 2017

      Lieber Kunde,

      wir möchten Dich noch einmal darauf hinweisen, dass mit Einführung des
      neuen Prostituiertenschutzgesetzes ab dem 1. Juli 2017 in Deutschland eine
      gesetzliche Kondompflicht für Geschlechtsverkehr in Kraft tritt (d.h.
      Vaginalverkehr, Analverkehr , Oralverkehr ). 

      Verstösse dagegen sind bussgeldbewehrt. Eine Geldstrafe bis zu 50.000€
      droht, sollte dagegen verstossen werden.

      Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen haftet der Nutzer dieser
      Plattform.

      Dein Kaufmich Team

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      Und was für einen Text haben die Kundinnen erhalten?