Wie das „Prostituiertenschutzgesetz“ meinen Alltag in der Sexarbeit verändert

    Wie das „Prostituiertenschutzgesetz“ meinen Alltag in der Sexarbeit verändert

    Ihr Lieben, der ein oder andere mag mitbekommen haben, dass ich unter o.g. Titel eine Rede auf den 4. Frankfurter Prostitutionstagen gehalten habe, die ich Euch nicht vorenthalten möchte:

    Als ich heute im Auto nach Frankfurt zu den Prostitutionstagen fuhr klingelte mein Handy und ein Herr fragte an, ob ich ihn heute Abend hier im Hotel besuchen würde. Kein Problem dachte ich, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden ist immer gut und sagte ihm spontan zu. NOCH kann ich dass so handhaben……denn ab nächstem Jahr wird meine Antwort folgendermaßen lauten MÜSSEN: Ruf mich in einer Woche noch einmal an, dann kann ich Dir sagen ob ich „darf“!

    Meine Name ist Wildcat und ich will Euch heute erzählen, wie das geplante ProstSCHG nächstes Jahr meinen Alltag in der Sexarbeit verändern wird.

    Liebe Freunde, liebe Kolleginnen,

    lasst uns diese Geschichte von eben doch mal in das Jahr 2016 übertragen und versetzt Euch mit mir ins nächste Jahr
    Genauer: In den November 2016.

    Ich bin auf dem Weg zu den „5. Frankfurter Prostitutionstagen“ und freue mich auf gute Gespräche und das Wiedersehen mit anderen Kolleginnen bei Doña Carmen. Ich freue mich auch, weil ich parallel dazu eine Anfrage für Samstagabend in einem Hotel in Kronberg erhalten habe. Kronberg ist laut Wikipedia ein Luftkurort am Fuße des Taunus. Schön, sage ich mir. Also verbinde ich das Nützliche mit dem Angenehmen.

    Es gibt leider nur ein Problem: das neue „Prostituiertenschutzgesetz“!
    Mit diesem Gesetz verlangt die Regierung, dass alle Sexdienstleistenden sich vorher bei einer „zuständigen Behörde“ melden müssen. Ohne vorherige Anmeldung keine Arbeit mehr in der Prostitution.

    Hinzu kommt: Auf unserer Anmeldebescheinigung müssen wir vorab die Gemeinden angeben, wo wir der Sexarbeit nachgehen. In Gemeinden, die wir nicht angegeben haben, dürfen wir auch nicht arbeiten. So will es das neue Gesetz.

    Ich komme aus Freiburg. Bei meiner Anmeldung hatte ich sicherheitshalber eine Liste mit den 9 baden-württembergischen Großstädten und den 93 Kreisstädte in Baden-Württemberg dabei. Zusätzlich noch eine Liste mit allen 73 deutschen Großstädten, die mehr als 100.00 Einwohner zählen. Frau weiß ja nie…

    Ich bekam natürlich sofort Ärger mit Mitarbeitern der Behörde. Wie man denn da für meinen Schutz sorgen solle, entgegneten sie. Und auch auf dem Vordruck der Meldebescheinigung war nicht annähernd genügend Platz für so viele Kommunen.

    Notgedrungen habe ich eine Auswahl treffen müssen. Und wie es der Zufall wollte: Kronberg im Taunus – eine von 435 hessischen Kommunen - steht nicht auf meiner Anmeldebescheinigung.

    Also erkläre ich meinem Kunden aus Kronberg am Handy die Situation und versichere ihm, alles in Bewegung zu setzen, damit unser Termin auch tatsächlich zustande kommt. Der Kunde ist einsichtig, er wartet auf meine Bestätigung.

    Ich kenne inzwischen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in und auswendig. Und ich weiß: Nach § 3 Absatz 2 habe ich das Recht, eine „erneute Anmeldung“ vorzunehmen, wenn die Tätigkeit sich „auf einen anderen Ort erstreckt“. Das mache ich.

    Dumm ist nur: Nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes muss ich jedes Mal persönlich vorsprechen. Das dient angeblich meinem Schutz, so die Gesetzesbegründung.

    Ein bisschen stutzig macht mich das schon.
    Warum muss ich jetzt schon wieder persönlich vorsprechen?
    Das leuchtet mir nicht ein.

    Ich mache mich schlau und erfahre: Da gibt es eine EU-Richtlinie vom 12. Dezember 2006, die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, wo es in Artikel 8 heißt (ich zitiere):

    „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können.“

    Diese Richtlinie gilt auch für Deutschland. Aber warum gilt sie – wenn ich mich schon anmelden muss - nicht auch für mich? Offensichtlich gehöre ich zwar zu diesem Land – aber ohne die gleichen Rechte wie andere!

    Seit August 2013 gibt es hierzulande ein E-Government-Gesetz und seit Juli 2014 eine entsprechende Gewerbeanzeigen-Verordnung, die vorsieht, dass man Gewerbeanzeigen elektronisch abwickeln kann. Warum soll mir verwehrt sein, was für andere gilt?

    Ich kann mich mit diesem Gedanken aber nicht länger befassen, denn ich bin auf dem Weg zum Bürgeramt der Stadt Freiburg. Der Kundentermin ist jetzt wichtiger. Die für mich zuständige Abteilung ist im Bürgeramt in der Basler Straße, nicht weit weg von meiner Wohnung. Aber ich habe Pech. Dienstags haben sie nur bis 12 Uhr mittags geöffnet. Ich konnte mir das noch nie merken. Also mittwochfrüh wieder hin, um alles zu klären, damit der Samstagabend-Termin in Kronberg nicht ins Wasser fällt.

    Ich habe Glück, ziehe die Nummer 5, vier Frauen warten vor mir. Nach anderthalb Stunden bin ich an der Reihe. Mir gegenüber steht ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die freundliche Kollegin, die ich bei der Erstanmeldung kennengelernt hatte, ist leider grippebedingt krankgeschrieben. Ich erkläre mein Anliegen knapp und schaue auf die Uhr. Der Sachbearbeiter – Mitte 40, diensteifrig und unscheinbar - nimmt den Antrag routinemäßig auf und versucht die Situation ein wenig aufzulockern: „Sie wollen doch nicht etwa auswandern? Ist doch schön hier in Freiburg. Oder laufen die Geschäfte schlecht?“ Ich halte den Ball flach, das habe ich dieses Jahr gelernt und antworte mit leiser Stimme ausweichend.

    Er nimmt den Antrag entgegen. Bearbeitungsdauer: 5 Werktage, so steht es in § 5 Prostituiertenschutzgesetz. Er könne nicht versprechen, dass es schneller gehe. Ich würde ja sehen, wie dezimiert die Abteilung aufgrund der grassierenden Grippewelle sei.

    Ich melde mich daraufhin bei meinem Kunden, und sage ihm: „Alles bestens!“ Die Sache ist auf dem Weg, wird schon klappen. Doch bis Samstagmittag 12.30 Uhr – solange ist der Bürgerservice bei uns in Freiburg besetzt - kommt kein elektronischer Vorab-Bescheid des Bürgeramts. Meine Anmeldebescheinigung, die ich gemäß § 5 Absatz 5 ProstSchG bei der Ausübung der Tätigkeit mitzuführen habe, enthält also nicht den Eintrag Kronberg am Taunus.

    Ich rufe meinen Kunden an. Der ist sichtlich verärgert: Nicht über das Bürgeramt, sondern über mich. Ob ich wisse, wie teuer das gebuchte Hotelzimmer sei. Nein, das wollte ich auch nicht wissen. Sorry, aber er würde jetzt nach Frauen fragen, die das mit der Anmeldepflicht nicht so eng sehen würden wie ich.

    Folgen des Gesetzes: Auf dem Weg in die neue Illegalität

    So wird es in einem Jahr nicht nur mir, so wird es tausenden von Frauen und Männern in der Sexarbeit ergehen, wenn es uns nicht gelingt, das unsägliche „Prostituiertenschutzgesetz“ zu stoppen und zu Fall zu bringen.

    Natürlich muss ich mir dann überlegen, ob ich es mir finanziell leisten kann, 2016 noch an drei Tagen zu den Prostitutionstagen nach Frankfurt zu kommen. Denn die Orte, an denen ich arbeite, und die Termine sind für mich nicht im Voraus planbar.

    Was mir also bleibt, ist die Wahl zwischen Cholera und Pest:

    - entweder mich an das Gesetz halten und erhebliche Einkommensverluste in Kauf nehmen, sodass es fraglich ist, ob ich mir diesen Job noch länger leisten kann.

    - oder auf das Gesetz pfeifen und so zu arbeiten, wie es in unserem Gewerbe eben üblich ist. Dann aber stehe ich nicht mehr auf dem Boden des Gesetzes und mache mich angreifbar. Dann greift § 10 des neuen Gesetzes mit der Überschrift: „Anordnungen gegenüber Prostituierten“. Dann greift § 33 Bußgeldvorschriften mit Geld-bußen bis zu 500 € bzw. § 34 „Verwarnung durch die Behörde“

    Aber dieses Risiko müsste ich in Kauf nehmen, wenn ich nicht wegen Gesetzestreue am Hungertuch nagen will.

    Also: Willkommen in der neuen Illegalität!

    In diese Ecke will man uns treiben. Aber wenn wir einigermaßen Würde und Selbstbewusstsein haben, sollten wir uns das nicht bieten lassen.

    Wir sollten gemeinsam alles in Bewegung setzen, damit dieses Gesetz nicht Wirklichkeit wird.

    Denn das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ richtet sich nicht gegen Zwang und schützt mich nicht vor Ausbeutung. Es richtet sich gegen die Prostitution selbst, gegen meine Mobilität als Sexarbeiterin und ist nichts anderes als ein ProstitutionsVERHINDERUNGSgesetz!!

    Lauter Kontrollanlässe: Örtliche Begrenzung und zeitliche Befristung der Prostitutionstätigkeit

    Ich bin – wenn man es denn so nennen will – Hobby- oder Teilzeithure. Ich habe noch einen anderen Beruf, mit dem ich auch gut herumkomme. Ich verbinde diese berufliche Tätigkeit – wann immer es geht - mit Hotelterminen, wo ich mit Kunden verabredet bin. Man kann weder Ort noch Zeit dieser Termine langfristig vorausplanen.

    Das Anmeldeverfahren des Prostituiertenschutzgesetzes verunmöglicht mir aber, meinen Job so auszuüben, dass ich davon auch in Zukunft gut leben kann. Denn man zwingt mich, meine Tätigkeit auf wenige zuvor angegebene Orte zu begrenzen.

    Aber warum eigentlich?

    Bei keinem anderen Gewerbe findet man in § 14 Gewerbeordnung („Anzeigepflicht“) eine „örtliche Begrenzung“ der Betätigung. In der Gesetzesbegründung zum Prostituiertenschutzgesetz dagegen heißt es zur Sexarbeit knapp: „Eine bundesweite Anmeldung ist nicht vorgesehen.“

    Ausgerechnet bei einer der mobilsten Tätigkeiten ist das „nicht vorgesehen“ !!! Hallo ??? Das ist kein Zufall, das ist eine üble Schikane. Und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen selbständigen Tätigkeiten ist es obendrein.

    Doch damit nicht genug: Man findet bei anderen selbständigen Tätigkeiten, für die man eine Gewerbeanmeldung benötigt, auch keine „zeitliche Befristung“ der Tätigkeit. Wir Sexarbeiterinnen dagegen müssen uns nach spätestens 2 Jahren erneut persönlich anmelden, weil bis dahin die Gültigkeit unserer Anmeldebescheinigung ausgelaufen ist.

    Jeder fragt sich natürlich: Warum machen die das mit uns? Das passt doch gar nicht! Und schützen tut es mich auch nicht. Ich denke, der Sinn dieser Maßnahmen besteht einzig und allein darin, ausreichend Vorwände zu haben, uns auf Schritt und Tritt zu kontrollieren:

    - Arbeite ich ohne Anmeldung?
    - Arbeite ich mit einer abgelaufenen Anmeldung?
    - Arbeite ich mit Anmeldung, aber zur falschen Zeit am falschen Ort?
    - Führe ich meine Meldebescheinigung während der Arbeit mit?
    - Fehlt möglicherweise die Gesundheitsbescheinigung?

    „Das wird man doch wohl noch mal kontrollieren dürfen!“ – heißt es von der Gegenseite.

    Selbst wenn die Ortsangabe in der Anmeldebescheinigung stimmt, stellt sich die Frage: Befinde ich mich gerade im Sperrbezirk? Liegt die Wohnung, in der ich arbeite, baurechtlich in einem Gebiet, in dem Sexarbeit nicht erlaubt ist?

    Fragen über Fragen – jede Frage ein Kontrollanlass!



    Ausweichen auf Terminwohnungen?

    Eine naheliegende Reaktion auf solche Schikanen wäre vielleicht, dass ich meine Dienstleistungen nicht mehr hier und da anbiete, dass ich meine Mobilität eben etwas einschränke und vor allem in Freiburg und Umgebung in Terminwohnungen der Prostitution nachgehe. Schließlich mache ich das auch heute hin und wieder.

    Ich dürfte vermutlich nicht ganz falsch liegen, wenn ich behaupte, dass sich auch in diesem Fall mein Alltag in der Sexarbeit gravierend verändern würde.

    Das erste ist: Ich bin mir gar nicht mal sicher, dass die Terminwohnungen, in denen ich bislang angeschafft habe oder in denen ich unter Umständen arbeiten würde, unter dem Prostituiertenschutzgesetz überhaupt noch weiter existieren. Der Grund:

    - Terminwohnungen gelten in Zukunft als Prostitutionsstätten.
    - Und Prostitutionsstätten sind dann ein „erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe“.
    - Die Vermieter sind dann konzessionspflichtige Gewerbetreibende.

    Was heißt das?

    - nach § 14 ProstSchG müssen die Eigentümer oder Vermieter der Terminwohnung sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Ansonsten gibt es keine Erlaubnis

    - nach § 23 ProstSchG müssen die Eigentümer oder Vermieter der Terminwohnung ein „Betriebskonzept“ mit detaillierten Angaben zu den Rahmenbedingungen der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorlegen; Ansonsten gibt es keine Erlaubnis

    - nach § 16 ProstSchG müssen die Eigentümer oder Vermieter der Terminwohnung fortan eine ganze Reihe von „Mindest-anforderungen“ hinsichtlich der Arbeitsbedingungen einhalten; Ansonsten gibt es keine Erlaubnis

    - nach § 23 bis § 28 ProstSchG müssen sie insgesamt rund 30 speziell auf sie zugeschnittene Pflichten beachten, auf deren Einhaltung sie als Betreiber einer Prostitutionsstätte achten müssen, Ansonsten verlieren sie die Erlaubnis;

    - nach § 15 ProstSchG müssen sie „Auflagen“ für ihr Prostitutionsgewerbe hinnehmen, z. B. dürfen von der Behörde die Betriebszeiten begrenzt, die Zahl der Zimmer reduziert oder die Zahl der Sexarbeiter/innen begrenzt werden. Ansonsten gibt es keine Erlaubnis;

    - und nach § 29 bis § 31 ProstSchG haben Behörden jederzeitigen Zutritt, um das kontrollieren und überwachen zu können.

    Ich selbst bin nicht Betreiberin einer Prostitutionsstätte. Ich bin selbständige Sexarbeiterin, ich möchte gerne ungehindert meiner Tätigkeit nachgehen.

    Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Besitzer und Vermieter von Terminwohnungen angesichts der auf sie zu kommenden Anforderungen schlicht das Handtuch werfen. Damit werde ich auch im Raum Freiburg weniger Möglichkeiten haben, meine Dienstleistungen an den Kunden zu bringen.

    Schon seit drei Jahren wird bei uns in Freiburg mit einem von der Stadt verabschiedeten „Bordellkonzept“ verschärft gegen Terminwohnungen vorgegangen. Dass neue Prostituiertenschutzgesetz würde diese Tendenz unterstützen und unsere Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort noch weiter verschlechtern.

    Viele Kolleginnen meinen, die Erlaubnispflicht würde sie nicht betreffen. Schließlich seien sie keine Bordellbetreiber. Da kann ich nur sagen: Das ist eine Milchmädchenrechnung. !!


    Ich gebe Euch ein Beispiel: Manchmal macht es Sinn für mich in einer Terminwohnung zu arbeiten, zb in der Nähe der Schweizer Grenze, da ich aufgrund meines Hauptjobs nicht direkt in Freiburg arbeiten möchte. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass der Vermieter sich ordnungsgemäß angemeldet hat, als „zuverlässig“ gilt, dass sein Betriebskonzept den Behörden gefallen hat und er sich peinlich genau an alle auferlegten Verpflichtungen hält, um keinen Ärger zu bekommen.

    Schon habe ich als Sexarbeiterin den Ärger!

    Denn nach § 16 Absatz 2 ProstSchG darf ich das von mir für sexuelle Dienstleistungen genutzte Zimmer nicht mehr zum Zwecke der Übernachtung nutzen.

    Die Folge: Ich müsste entweder dort im Ort zusätzlich eine Unterkunft anmieten, was mich unnötig Geld kostet. Oder ich fahre nach jeder Schicht zurück nach Freiburg. Hin und zurück sind das ca 140 Kilometer. Das kostet Fahrgeld, Zeit und Energie.

    Die Regierung will mich mit der Vorgabe der Trennung von Arbeits- und Schlafraum nach eigenem Bekunden vor einer „völligen Vereinnahmung durch das Milieu“ bewahren. So steht es in der Gesetzesbegründung.

    Möglicherweise fehlt mir hierfür die Einsichtsfähigkeit. Aber irgendwie kommt bei mir kein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber dem Staat auf. Im Gegenteil. Ich bin eigentlich in dem Alter, in dem ich eine solche Erziehungsmaßnahme nicht mehr brauche. Und ich halte mich für geistig noch durchaus in der Lage, selbst einschätzen zu können, wann und wo ich übernachte. Ich brauche keinen Staat, der sich das Recht anmaßt, diese Frage für mich und über meinen Kopf hinweg zu entscheiden. Laut meinem Pass bin ich volljährig.

    Und ich habe nicht die Absicht mich entmündigen zu lassen.

    Aber es geht ja über solche Schikanen noch weit hinaus.

    Das „Prostituierten“schutz“gesetz“ räumt den Vermietern von Terminwohnungen – die jetzt als Betreiber von Prostitutionsstätten gelten – weitreichende Kontrollbefugnisse mir gegenüber ein. Ich muss Personalausweis sowie Anmeldebescheinigung vorlegen. Neben meinen persönlichen Daten wie Vor- und Nachname, Geburtsort und Geburtsname, Staatangehörigkeit und gültige Meldeanschrift, meine angemeldeten Tätigkeitsorte sowie die Laufzeit der Meldebescheinigung sind die Vermieter fortan genötigt, auch die Dauer meiner Tätigkeit in der Terminwohnung am jeweiligen Tag schriftlich festzuhalten.

    Die von den Vermietern notierten Daten dürfen dann den in Lörrach zuständigen Kontrollbehörden jederzeit zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Ich bin jetzt nicht nur durch die Anmeldung zwangsregistriert. Der Staat weiß darüber hinaus auch, wo ich wann, wie oft, wie lange und zu welchen Konditionen in der Prostitution tätig bin.

    Das ist kein „Schutz“, das ist ein Daten-Striptease sondersgleichen, dem sich hierzulande keine andere freiberuflich tätige Erwerbsperson aussetzen muss!!!

    Und eine glatte Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte!

    Bereits durch die Anmeldepflicht und jetzt durch die Weitergabe von Daten erlangen Behörden Kenntnis davon, dass ich sexuelle Dienstleistungen erbringe und somit – im Unterschied zur Durchschnittsbevölkerung - vergleichsweise häufig sexuell aktiv bin.

    Solche Angaben fallen im Allgemeinen unter Artikel 8 Abs. 4 der EU-Richtlinie 95/46/EG, wo es heißt (ich zitiere):

    „Die Mitgliedstaaten untersagen die Verarbeitung personen-bezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervor-gehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben.“

    Angaben zum Sexualleben betreffen einen sehr intimen Bereich des Persönlichkeitsrechts und unterliegen daher im europäischen wie im nationalen Recht einem besonderen Schutz. Das steht auf dem Papier. Aber unsere Rechte als Sexarbeiter/innen werden in der Praxis außer Kraft gesetzt. Das kann es ja wohl nicht sein!

    Rückzug in die eigenen vier Wände?

    Manche Kolleginnen sagen sich angesichts dessen: Dann arbeite Ich eben nur noch für mich in den eigenen vier Wänden. Zumindest bin ich dann vor solchen Schikanen halbwegs verschont und habe meine Ruhe.

    Immerhin steht im Gesetz, dass es sich bei bloßer Prostitutionstätigkeit um keine gewerbliche Tätigkeit handelt. Das ist dann der Fall, wenn ich als Wohnungsinhaberin (NICHT MIETERIN) in meiner eigenen Wohnung der Prostitution nachgehe. Die Wohnung, in der man wohnt, müsse nicht als erlaubnispflichtige Prostitutionsstätte konzessioniert werden. Nur meine Tätigkeit müsste ich melden.

    Schön, sage ich mir: Meine Privatwohnung in Freiburg ist groß genug. Da kann ab und an auch mal eine Kollegin die Räumlichkeiten nutzen oder wir arbeiten zusammen und bieten „Dreier“ an.

    Bis vor kurzem war ich im Glauben, so könnte ich den Fallstricken des neuen Gesetzes entkommen und mir zudem die Erlaubnispflicht ersparen, wenn ich nur in den eigenen vier Wänden arbeite.

    Ein genauer Blick in das Prostituiertenschutzgesetz hat mich jedoch eines Besseren belehrt: Auch das ist kein gangbarer Ausweg. So heißt es auf Seite 72 der Gesetzesbegründung:

    Eine „Studioinhaberin, die zeitweise ein Arbeitszimmer für sexuelle Dienstleistungen an eine Kollegin vermietet, (untersteht) künftig der Erlaubnispflicht…, denn sie stellt einen organisatorischen Rahmen für die Prostitution mindestens einer weiteren Person bereit.“

    Man sieht: Schon ab zwei Personen geht das Gesetz von einem „erlaubnispflichtigen Prostitutionsgewerbe“ aus. So steht es in § 2 ProstSchG. Hier läge grundsätzlich ein einseitiges Verhältnis vor, bei dem eine Person „wirtschaftlichen Nutzen“ aus der Tätigkeit einer anderen Person zieht.

    Ich finde, das ist krasse Realitätsverweigerung: Denn dass zwei, drei oder mehrere Sexdienstleisterinnen zum wechselseitigen Vorteil gleichberechtigt kooperieren, ist im „Prostituiertenschutzgesetz“ gar nicht vorgesehen. Eine solche Konstellation wird schlicht geleugnet.

    Noch krasser finde ich es, dass selbst dann, wenn keine weitere Kollegin in meiner Wohnung arbeitet, meine Wohnung nichtsdestotrotz zu einer erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätte erklärt werden kann: Nämlich dann, wenn eine Behörde feststellt, dass mein Vermieter in Form der Miete einen „wirtschaftlichen Nutzen“ aus meiner Tätigkeit zieht.

    Diese Möglichkeit ist mit dem neuen „Prostituiertenschutzgesetz“ prinzipiell gegeben. Denn es war die erklärte Absicht dieses Gesetzes, gerade auch die Prostitution in Wohnungen zu erfassen und in die geplante Reglementierung mit einzubeziehen.

    Nun mal angenommen, mein Vermieter weiß von meiner Tätigkeit. Er hat damit kein Problem. Aber ich bezweifle, dass er sich deswegen offiziell zum Prostitutionsstätten-Betreiber erklären lassen wird. Mit all den Folgen, die das hat:
    - Warum sollte er sich jetzt einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ unterziehen?
    - Warum sollte er wegen mir ein „Betriebskonzept“ vorlegen?
    - Warum sollte er den Kontrollbehörden jederzeitigen Zutritt und jederzeitige Auskunft schuldig sein?

    Unter solchen Vorgaben ist völlig klar, wer da den Kürzeren ziehen wird. Vermieter werden grundsätzlich abgeschreckt, an Sexarbeiter/innen zu vermieten – das ist die Logik des Ganzen.

    Und man sollte nicht glauben, dass diese Diskriminierung bei Sexarbeiter/innen Halt macht. Vor allem junge, alleinstehende Frauen dürften sich darauf gefasst machen, dass unter solchen Umständen vermehrt darauf geachtet wird, wie oft sie männlichen Besuch empfangen. Es könnte sich ja um eine nicht gemeldete „Prostitutionsstätte“ handeln… Ich spinne das ganze noch weiter…womöglich dürfen alleinstehende Frauen in Zukunft bei Anmietung einer Wohnung direkt per Unterschrift bestätigen, dass sie NICHT der Prostitution nachgehen!

    Das geplante Prostituiertenschutzgesetz mag wen auch immer schützen, mich schützt es nicht! Aber es zerstört meine Existenzgrundlage als Sexarbeiter/in und verschlechtert meine Arbeits- und Lebensbedingungen gravierend. Deswegen bin ich empört über dieses elende Gesetz!

    Ich habe mich entschlossen, mich nicht zwangsregistrieren zu lassen. Aber das löst natürlich nicht die Gesamtproblematik.

    Was uns bleibt, ist nur die gemeinsame Gegenwehr. Ich hoffe daher, dass die Diskussionen auf unserer Tagung dabei helfen, mehr Klarheit zu gewinnen, wie uns das gelingen kann.


    Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
    Was immer Du Dir vorstellst....hinter meiner Tür passiert es
    Hundertpro, das von denen, die das abnicken, keiner auch nur die geringste Detailskenntnis hat, bzw. sich die Konsequenzen von dem Gesetz versucht hat anzudenken!

    Die allermeisten MdB sind doch nur Laiendarsteller für den Wahlkreis, die bei der Einweihung eines neuen Hasenstalls so tun, als ob sie sich das Ding selber aus Leib geschnitzt haben.

    Und 90% der Wähler ist es eh wurscht, solange davon genug auf dem Brot liegt.

    Danke, Wildcat, für die detaillierte Vorstellung dieser Schikane-packung!
    @kracher ich gehe vom Gegenteil aus, die wissen sehr genau Bescheid welche Konsequenzen das mit sich zieht, nicht umsonst nenne ich es im Vortrag ein Prostitutionsverhinderungsgesetz, das ist wohl eher die Absicht dahinter.
    Migrationspolitik spielt dabei ebenfalls eine wichtige Rolle. Damen die aus dem Ausland kommen können ja nicht wie aktuell direkt loslegen, sondern müssen erst das gesamte Procedere durchgehen bevor sie anfangen können, gehen wir mal optimistisch von 1-2 Wochen aus bis Registrierung ect durch ist. Selbst wenn sie das nächstemal kommen und bereits registriert sind müssen sie die Anmeldung durchlaufen (Bearbeitungszeit 3-5 Werktage). Nun kenne ich aber keine, die zb aus Rumänien für ein paar Monate zum arbeiten hierherkommt und 500 Euro dabei in der Tasche hat, damit sie die ersten 1-2 Wochen hier im Hotel wohnen kann (der Betrag reicht vermutlich nicht einmal). Wenn der Betreiber seine Konzession(falls er sie denn mit all den Auflagen überhaupt bekommt) nicht verlieren will, darf er sie solange nicht bei sich reinlassen. Er ist ja verpflichtet mit dem neuen Gesetz das alles mit zu überwachen. Was bleibt also? Gesetzeskonform zu hungern.....oder ev können wir da ja was machen....ich hab da noch ein geheimes Hinterzimmer......kostet natürlich mehr Miete, gib mir einfach 80 % deiner Einnahmen....falls Du nicht magst....da unten stehen 50 andere Frauen die gerne zu diesen Konditionen arbeiten
    Was immer Du Dir vorstellst....hinter meiner Tür passiert es

    Hebelwirkungen

    WildcatFreiburg schrieb:

    Und man sollte nicht glauben, dass diese Diskriminierung bei Sexarbeiter/innen Halt macht. Vor allem junge, alleinstehende Frauen dürften sich darauf gefasst machen, dass unter solchen Umständen vermehrt darauf geachtet wird, wie oft sie männlichen Besuch empfangen. Es könnte sich ja um eine nicht gemeldete „Prostitutionsstätte“ handeln… Ich spinne das ganze noch weiter…womöglich dürfen alleinstehende Frauen in Zukunft bei Anmietung einer Wohnung direkt per Unterschrift bestätigen, dass sie NICHT der Prostitution nachgehen!


    Vielleicht wäre das ja noch ein Ansatz: das den jungen Frauen da draußen klar zu machen, dass sie hier bald den Blockwart im Nacken haben. Das gut geschrieben in beliebten Frauenzeitschriften ... da könnte doch was gehen, oder ?
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    Die Liebe: die haut mal richtig rein !!
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    WildcatFreiburg schrieb:

    Migrationspolitik spielt dabei ebenfalls eine wichtige Rolle. Damen die aus dem Ausland kommen können ja nicht wie aktuell direkt loslegen, sondern müssen erst das gesamte Procedere durchgehen bevor sie anfangen können, gehen wir mal optimistisch von 1-2 Wochen aus bis Registrierung ect durch ist. Selbst wenn sie das nächstemal kommen und bereits registriert sind müssen sie die Anmeldung durchlaufen (Bearbeitungszeit 3-5 Werktage).


    Oder die legen halt Illegal im Hotel los. Der Macker hält sich im Hintergrund und bei ner Razzia steht die Frau allein da. X(
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    Die Liebe: die haut mal richtig rein !!
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    Wenn man sich anschaut, was die Prohibition in den USA angerichtet hat, und was die heute für Suchtprobleme haben ( klar, vor der Pro. hatten die massive Saufprobleme, aber während und hinterher genauso), sehe ich die Folgen des Abdrängens der Prostitition in die Illegalität- als Folge des neuen Gesetzes- als sher negativ.

    Die Konsequenzen wurden nicht überdacht, Frauen werden einfach entmündigt.
    Und das alles unter dem Mäntelchen der Verbesserung der Lage der Frauen!
    Ich glaube, dass keine der politischen Kräfte Arbeitsbedingungen verbessern möchte. Hier geht es nur um Eindämmung von Prostitution.

    Sexualität wird leider in unserer Gesellschaft immer mehr tabuisiert und in eine Schmuddelecke gestellt, und ich meine nicht nur Prostitution.

    ich hab jedoch eine Frage @wildcat: wurdest du schon mal in einem Hotel, als du einen Kunden besucht hast, kontrolliert ? Gibt es da etwa Scheinkunden (vom Ordnungsamt) die euch buchen um zu kontrollieren ?
    Wenn nein, könnten Hotelbesuche doch weiterhin ohne größere Probleme vereinbart werden ! Oder ?
    @smacks die Geschichte mit den Mietern/Vermietern geistert mir auch im Kopf rum - ob dann die junge Generation oder eher die Generation die noch weiß was in den 50/60-ern Zielgruppe ist wäre diskussionswürdig.
    @geilerjupp ich bin bis jetzt drum rum gekommen, aber diese Scheinfreier gibt es mehr als genug. Ganz übel ist es in München wo gezielt versucht wird Frauen in Hotels die im Sperrbezirk sind zu locken. Von daher leider auch keine Variante
    Was immer Du Dir vorstellst....hinter meiner Tür passiert es
    es kommt doch schneller als gehofft - manchmal hasse ich es Recht zu haben....
    sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=149322#149322
    «Aktuelle Info:

    Das ProstSchG wird bis Mitte Dezember verabschiedet.

    Es wird nur noch an lächerlichen Details rumgedoktert. Die ganzen
    kritischen Stellungnnahmen interessieren anscheinend gar nicht. Die
    Meldeplficht bleibt drin und die gewerberechtlichen Dinge für
    Prostituionsstätten waren noch nicht dran, aber ich gehe davon aus, dass
    sich da auch nicht mehr viel tun wird. Bin fassungslos. [...]. Johanna
    Weber, BesD»



    Was immer Du Dir vorstellst....hinter meiner Tür passiert es

    WildcatFreiburg schrieb:

    @smacks die Geschichte mit den Mietern/Vermietern geistert mir auch im Kopf rum - ob dann die junge Generation oder eher die Generation die noch weiß was in den 50/60-ern Zielgruppe ist wäre diskussionswürdig.


    Meinst Du den Bezug zu "Junge, ahnungslose Frau wird als Hure verdächtigt" ? Da steckt sicher Potential drin. Man/frau muß bei der Aktion gegen § den richtigen Hebel finden.

    Eine Story aus Amerika: John Oliver, ein bissiger Comedian dort, beschäftigte sich in einer Folge mit der Überwachung durch die NSA. Den Amis ist das bekanntermaßen mächtig wurscht - "Safety first !"; es dient ja dem Kampf gegen den Terror ! Als er jedoch schilderte, dass die NSA ja bei der ganzen Überwachung auch Schwanz- oder Muschibilder, die Paare miteinander austauschen sammeln würden waren plötzlich alle heftig aufgeregt und klar der Meinung, dass wäre nicht ok !

    Hieraus die harte Regel, die John Oliver dann Edward Snowden bei einem Interview erklärte: Du brauchst nicht nur ein richtig wichtiges Thema ... du brauchst auch den Aufhänger, der die Leute juckt.

    Also wie schon gesehen: was mit den Huren passiert ist den meisten recht herzlich egal oder geht über ein bedauerndes "Ohh !" nicht hinaus. Auch die Rocker jucken wohl nicht so viel mehr !
    Aber die Single-Frau, die plötzlich die Bullen in der Bude hat nur weil sie gern mal nen netten Typen abschleppt - da könnte man vielleicht echt was draus machen.
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    Die Liebe: die haut mal richtig rein !!
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    [quote='smacks'
    Meinst Du den Bezug zu "Junge, ahnungslose Frau wird als Hure verdächtigt" ? Da steckt sicher Potential drin. Man/frau muß bei der Aktion gegen § den richtigen Hebel finden.

    Also wie schon gesehen: was mit den Huren passiert ist den meisten recht herzlich egal oder geht über ein bedauerndes "Ohh !" nicht hinaus. Auch die Rocker jucken wohl nicht so viel mehr !
    Aber die Single-Frau, die plötzlich die Bullen in der Bude hat nur weil sie gern mal nen netten Typen abschleppt - da könnte man vielleicht echt was draus machen.[/quote]

    genau das meine ich.......
    - Befürchten Sie als alleinstehende Frau in Zukunft Probleme bei der Wohnungssuche?
    - Werden Sie als Vermieter in Zukunft noch an alleinstehende Frauen vermieten ?

    dass das gar nicht so abwegig ist zeigt dieser Artikel
    haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/…licht-im-Bredero-Hochhaus

    vor allem wenn man bedenkt, dass es genug Städte/Gemeinden gibt, die auf ihrer Homepage dazu aufrufen Prostitution zu melden
    giessen.de/index.phtml?object=….1&ModID=10&FID=684.183.1
    Was immer Du Dir vorstellst....hinter meiner Tür passiert es

    WildcatFreiburg schrieb:

    dass das gar nicht so abwegig ist zeigt dieser Artikel
    haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/…licht-im-Bredero-Hochhaus


    Klasse: laßt uns nur noch große Wohnungen bauen, damit sich die Leute nicht prostituieren ! X(

    WildcatFreiburg schrieb:

    vor allem wenn man bedenkt, dass es genug Städte/Gemeinden gibt, die auf ihrer Homepage dazu aufrufen Prostitution zu melden
    giessen.de/index.phtml?object=….1&ModID=10&FID=684.183.1


    Hier wäre das Szenario spannen: kann sich die Polizei mit so einer Anzeige einfach Zutritt zu der Wohnung verschaffen, ohne Gerichtsbeschluß ? Falls ja ist das eine extreme Grundrechtsverletzung !
    Damit könnte man arbeiten und ggf. Stimmung machen !
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    Die Liebe: die haut mal richtig rein !!
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    <p>

    smacks schrieb:

    Hier w&auml;re das Szenario spannen: kann sich die Polizei mit so einer Anzeige einfach Zutritt zu der Wohnung verschaffen, ohne Gerichtsbeschlu&szlig; ? Falls ja ist das eine extreme Grundrechtsverletzung !
    </p>

    <p><br />
    Das kann ich Dir jetzt aktuell garnicht beantworten, ev weiß da @fraences besser Bescheid. Mit dem neuen Gesetz sollte esmöglich sein,könnte sich ja um eine (nicht gemeldete) Prostitutionsstätte handeln</p>

    <p>

    WildcatFreiburg schrieb:

    - und nach &sect; 29 bis &sect; 31 ProstSchG haben Beh&ouml;rden jederzeitigen Zutritt, um das kontrollieren und &uuml;berwachen zu k&ouml;nnen.
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    <p>&nbsp;</p>
    Was immer Du Dir vorstellst....hinter meiner Tür passiert es
    Hallo,
    wäre es im Zuge der neuen Bestimmungen des geplanten Prostitutionsgesetzes möglich z.B. einer SDL im Falle einer langwierigen Registrierung damit zu helfen, dass man die Dame privat bei sich zu Hause solange einquartiert, bis der Registrierungsprozess beendet ist und sie dann wieder ihrem "Beruf" nachgehen könnte, damit sie finanziell erst gar nicht in
    Schwierigkeiten käme. Da ich Single bin und keine Frau zu Hause habe, wäre das bei mir zumindest machbar, wenn es vom
    Gesetz keine Schwierigkeiten geben würde. Sie könnte bei mir kostenlos solange wohnen und ich würde sie auch keinesfalls während dieser Zeit belästigen. Auch Essen usw. wäre selbstverständlich frei für sie. ​Was meint Ihr dazu, wäre so etwas machbar, um den Damen wenigstens etwas zu helfen?

    Liebe Grüße
    Holdi
    Hallo,
    noch ein Nachtrag dazu. Da ich im Moment sowieso schon eine Pflegeperson aus dem Ausland für meine kranke Mutter bei uns zu Hause einquartiert habe, wäre es kein allzu großer Umstand auch zusätzlich noch eine SDL für ein paar Tage oder Wochen bei mir wohnen zu lassen. Die Pflegefrauen gehen bei uns schon seit Juni 2014 alle 8 Wochen ein und aus im ständigen Wechsel.
    Da ich ein hilfsbereiter Mensch bin, würde ich das kostenfrei machen wollen. Bin halt nur im Zweifel, ob das nicht irgendwie oder irgendjemand von den Behörden in den falschen Hals kommt. Würde sie im Zweifel als Freundin oder eben auch als Pflege-person ausgeben, zumindest solange die Mutter noch da ist.

    Liebe Grüße
    Holdi