Prostitutionsgesetz

    Prostitutionsgesetz

    Zum Einstieg mal die liebe EMMA ... wenn ihr denkt, uns stinkt das Gesetz dann müßt ihr mal die Schwarzer lesen !

    Kann mal wer das Gesetz in der aktuellen Fassung anhängen ?
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    Die Liebe: die haut mal richtig rein !!
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    Das derzeit aktuelle, noch gültige
    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
    besteht nur aus 3 Paragrafen

    Ausfertigungsdatum: 20.12.2001

    Vollzitat:

    "Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983)"

    Fußnote(+++ Textnachweis ab: 1. 1.2002 +++)


    Das G wurde als Artikel 1 G v. 20.12.2001 I 3983 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 dieses G am 1.1.2002 in Kraft getreten.

    § 1
    Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

    § 2
    Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

    § 3
    Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.


    Die seit gestern bekannt gewordenen Informationen zu einem neuen ProstG sind nur Einzelpassagen aus der Einigung der Großen Koalition.

    Ich denke nicht, dass es schon einen verlässlichen Entwurf gibt. Dieser wird jetzt wahrscheinlich von den beteiligten Ministerien aufgestellt. Das wird sicherlich noch eine Weile dauern.

    Danach stellen sich dann die Fragen:
    - wann tritt es in Kraft?
    - ist es zustimmungspflichtig durch den Bundesrat?
    - ....
    - ....
    - ....

    Stellungnahme BesD

    Hier die Stellungnahme vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.
    Dateien
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    Die Liebe: die haut mal richtig rein !!
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    PRESSEMITTEILUNG – Ein rabenschwarzer Tag für Sexarbeiter/innen und das Prostitutionsgewerbe


    Publiziert am Februar 5, 2015


    Die Große Koalition hat sich am gestrigen Abend auf Eckpunkte
    eines neuen Prostitutionsgesetzes geeinigt. Tatsächlich handelt es sich
    um ein ‚Anti-Prostitutions-Gesetz‘, dass insbesondere die betroffenen
    Frauen zurückversetzt in Zeiten der Entmündigung und Überwachung, wie
    sie in der ersten Hälfte des letzten
    Jahrhunderts gang und gäbe waren. Es ist keineswegs Zufall, dass die
    jetzt von der Großen Koalition beschlossene Meldepflicht für
    Sexarbeiter/innen – für die es keine vernünftige Begründung gibt –
    zuletzt unter den Nationalsozialisten per Runderlass des
    Reichsinnenministers 1939 eingeführt wurde.

    Insofern hat Ministerin Schwesig (SPD) durchaus recht, wenn sie von
    einem „Durchbruch“ spricht: Es handelt sich um einen Durchbruch der
    Prostitutionsgegner. Mit dem sicherlich unzureichenden
    Prostitutionsgesetz von 2001 wird auch ein liberalerer Umgang mit
    Prostitution als Betriebsunfall der Zeitgeschichte zu Grabe getragen.

    Kondomzwang, Zwang zu medizinischer Beratung und Meldezwang für
    Sexarbeiter/innen – all das dient nicht – wie vorgegeben – dem „Schutz“
    der Frauen, sondern lediglich der Schaffung von Kontrollanlässen ihnen
    gegenüber. Auflagen im Rahmen der geplanten Erlaubnispflicht für
    Prostitutionsbetriebe dienen der Ausweitung von Kontrolle und
    Überwachung mit dem Ziel der Schließung.

    Jede Auflage ist ein Kontrollanlass, ein Anlass für Sanktionen
    (Bußgelder, Ausweisungen), ein Anlass zur Schließung von
    Prostitutionsbetrieben, insbesondere im Bereich der
    Wohnungsprostitution. Denn eine Prostitutionsstätte beginnt bereits bei
    einer Wohnung, in der nur eine einzige (!) Frau sexuelle
    Dienstleistungen anbietet, ohne dort zu wohnen. Das ist Überwachung pur,
    alles andere ist Gerede. Sexarbeiter/innen werden wieder entmündigte
    „Kontrollmädchen“, Objekt paternalistischer und polizeilicher
    Zwangs-Fürsorge.

    Wie tief muss eine SPD gesunken sein, die sich im Jahre 2015 mit der
    Idee eines bundesweiten Kondomzwangs bei Prostitution stolz als
    Nachlassverwalter eines Herrn Gauweiler inszeniert und dessen
    reaktionäre alpenländische Idee aus dem Jahre 1987 nun auf ganz
    Deutschland überträgt. Der Kondomzwang per Gesetz war nie ein
    überzeugendes Argument für safer sex, sondern stets nur ein Mittel zur
    Schaffung von Grauzonen: Denn Prostitutionsstätten-Betreiber werden
    diese Vorgabe nicht kontrollieren und einen Verstoß dagegen niemals
    ausschließen können. Genau das ist gewollt: Gesundheitsschutz wird
    instrumentalisiert und missbraucht als Mittel der Knebelung und
    Überwachung des Prostitutionsgewerbes!

    Das neue Anti-Prostitutions-Gesetz der Bundesregierung ist der
    praktizierte Generalverdacht gegen eine Berufsgruppe, die damit
    offiziell zu einer gesellschaftlichen „Risikogruppe“ deklariert und
    stigmatisiert wird. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Gesellschaft
    als Ganzes: Prostituierten-Rechte sind Frauen-Rechte. Der liberale
    Umgang mit Sexualität gerät ins Visier. Eine Gesellschaft der
    zunehmenden staatlichen Bevormundung, des hysterischen Kontrollwahns und
    der Verbots-Politik lässt grüßen.

    Doña Carmen e.V. wird der fatalen und perspektivlosen
    Prostitutionspolitik der Großen Koalition auch weiterhin entgegentreten
    und den Widerstand dagegen organisieren.
    Hier noch etwas Essenz aus den Unterhaltungen in den Nachbar-Foren, die ich aufbereitet habe:

    Kontrollwesen: der Betreiber will keine Kontrollen und absolut gar nicht Strafen gegen seine Kunden. Ein Klingelton oder ein spezieller Jingle als Alarm bei Kontrollen ... und ein steifer Schwanz im Freien wollte sich halt grad den Mantel anziehen.
    Kontrollmädchen: eine echte SDL, die Freier meldet ist doch in null komma nix verbrannt und kann sich einen neuen Job suchen.
    Verdeckte Ermittlerinnen: mit einer echten Polizistin im Bett ... was wäre Dir das wert ?
    Angebot:der kluge Freier wird nicht fragen ... und die kluge SDL wird dem Freier das Kondom zeigen und ein kurzes, wortloser Dialog folgt der klärt, ob es eine Mütze gibt.
    Unmerklich: Du warst Dir sicher, sie hätte das Kondom aufgezogen .... das böse, böse Ding, das !

    Fazit:alles mächtig unausgereift ... aber was linke Politikerinnen über das Pinkeln in Schwimmbecken wissen - der Sache muß ich mal nachgehen.


    Rundumschlag

    Hilfe für die Helfer
    da sind wir uns sicher einig: es geht für uns gegen Zwang und Ausbeutung und FÜR die Frauen ! Und somit stellt sich die Frage: wer hilft den Frauen wirklich ?
    Beim geplanten Gesetz sieht es doch wohl so aus: als Kontaktpersonen kommen nun zu Polizei und Ordnungsamt noch ein Meldebeamter und ein Arzt dazu. Wie auch immer qualifiziert, die Frauen rechtlich und psychologisch richtig zu beraten; mit wieviel Zeit pro Frau auch immer !
    Die Deutsche Krankheit, alles in Bürokratie ersäufen zu wollen um dann sagen zu können: "zumindest ist es jetzt sauber !"
    oder
    Statt die zu stärken, die echt an die Frauen rankommen: Sozialarbeiterinnen, Verbände der SDLs, ... oder gottbewahre einfach eine Kammer zu gründen. Alles bekannt, bewährt und anerkannt in D; da kann man aus Unmengen an Erfahrungen schöpfen.

    Ausstieg
    Die Kammer könnte natürlich auch den Aspekt Ausstieg betreuen, und in dieser Ausstiegsphase wären sicherliche einige dabei, die bei den Schulungen und Beratungen helfen könnten. Für den Übergang etwas Geld verdienen und das Loch, das durch das zunehmende Fehlen der Puffmütter gerissen wird möglichst etwas stopfen !

    Dipl.-Prost.
    Nein, das ist etwas überzogen. Aber offiziell ist doch das ganze Gedöhns der Politik dafür gut, die Frauen zu schützen und stärken, oder ? Also hier einfach: jede neue ausländische SDL in D muß ein Tagesseminar besuchen mit den Punkten Rechte, Pflichten, Gesundheit. Am Besten in einer anerkannten Fraueneinrichtung, die jede ernsthafte Großstadt doch wohl haben sollte, getragen vom lokalen Netzwerk der Prostituierten, deren Entstehen doch dadurch begünstigt wurde, das es die Sonderabgaben für Prostitution 1:1 bekommt. Mit diesem Zertifikat darf sie dann arbeiten.
    Der Punkt Anonymität der Frauen / Datenschutz ist natürlich kritisch, aber sollte zu lösen sein. Ggf. Fingerabdruck statt Name (weil seltener gespeichert) , Vorname und Geburtsdatum (auch schwerer zu verknüpfen), ... im Zweifel mal den CCC (ChaosComputerClub) um Rat fragen.

    Gesundheit
    Hier war beim Querlesen klar der Konsens: gute Information, Kostenfreiheit UND Freiwilligkeit sind eine unschlagbare Mischung. Und statt der schwammigen Gesundheitsberatung geht die Frau zu einem korrekten Arzt und läßt sich durchchecken.

    Kontrolle
    Die beste Kontrolle ist ... die richtige Präsenz ! Schlicht ein ungehinderter Zugang von Vertrauenspersonen (siehe 'Helfer') zu den Häusern und Wohnungen. Die kommen a) am Besten an die Frauen ran und b) kriegen am schnellsten spitz, wenn was stinkt und können dann die Kavalerie rufen. Wenn das gut sanktioniert ist (Behinderung des Zugangs = 1 Monat Betriebsschließung) läuft das wie mit Flutschi !
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    Die Liebe: die haut mal richtig rein !!
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    Einladung zur Koordinierung einer zentralen Protestaktion
    gegen eine repressive Reglementierung von Sexarbeit in der Prostitution

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kollegen/innen,

    alle, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie Sexarbeiter/innen durch
    eine repressive Gesetzgebung der Großen Koalition entmündigt und
    entrechtet werden, laden wir hiermit ein zur Teilnahme an einem
    Koordinierungstreffen für eine zentrale Protestaktion der Sexarbeiter
    und Ihrer Unterstützer/innen.

    Am 3. Februar 2015 haben sich die
    Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Grundzüge eines neuen
    „Prostituiertenschutzgesetzes“ geeinigt. Damit werden die Rechte von
    Sexarbeiter/innen und aller in der Prostitution tätigen Menschen
    systematisch und massiv beschnitten. Sie sollen zu Objekten einer
    totalen Rundumüberwachung, zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.

    Dagegen wollen wir uns wehren! - Deswegen planen wir für den 13. Juni
    2015 eine bundesweit unterstützte, zentrale Protestaktion in
    Frankfurt/Main.

    Dazu brauchen wir unbedingt Ihre / Deine
    Unterstützung - jede und jeder zählt! Es geht uns um ein breites
    gesellschaftliches Bündnis für das Recht auf freie Berufsausübung in der
    Prostitution.

    Deshalb bitten wir um Teilnahme an einem vorbereitenden Koordinierungstreffen:

    WANN? FREITAG, den 13. MÄRZ 2015
    WO? FRANKFURT / MAIN
    TREFFPUNKT: Räumlichkeiten von Doña Carmen e.V., Elbestraße 41 (nähe Bahnhof)
    UHRZEIT: 12:00 – 18:00 Uhr
    (für einen kleinen Imbiss und Getränke wird gesorgt)

    Wir bitten um möglichst zeitnahe Rückmeldung, ob Sie/Ihr am
    Koordinierungstreffen teilnehmt oder ggf. auf andere Weise unser
    Vorhaben unterstützen könnt.

    Doña Carmen e.V. bittet alle um
    praktische Solidarität und Unterstützung. Es ist 5 vor 12, wir haben
    keine Zeit mehr zu verlieren.

    Bei möglichen Rückfragen: Tel. 069 –
    76752880 bzw. Mail: donacarmen@t-online.de. Anhängend noch einige
    ergänzende Erläuterungen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Juanita Henning
    Sehr geehrte Damen und Herren,



    liebe Kollegen/innen,

    im Februar haben sich CDU/CSU und SPD auf die
    Kernpunkte eines neuen „Prostituiertenschutzgesetzes“ geeinigt. Es richte
    sich gegen das gesamte Prostitutionsgewerbe und
    bedeutet eine Entrechtung und massive Verschlechterung
    der Lage aller Sexarbeiter/innen. Mit einem
    Gesetzentwurf ist in nächster Zeit zu rechnen. Das
    neue Gesetz soll laut Regierung ab Januar 2016 in
    Kraft treten.

    Dagegen mobilisieren wir zum Widerstand. Zur Vorbereitung
    einer bundesweiten, zentralen Protestaktion am 13.
    Juni in Frankfurt/Main laden wir alle Betroffenen und
    Interessierten recht herzlich ein.





    EINLADUNG

    Koordinierungstreffen

    „Zentrale Protestaktion“

    (kommender) Freitag,
    13. März 2015, Frankfurt,

    12:00 – 18:00 Uhr

    bei Doña Carmen
    e.V., Elbestraße 41 (nähe Bahnhof)





    Vorläufige Tagesordnung:






    12:00 Uhr: Begrüßung /
    Vorstellung / Materialien / Tagesordnung



    Vortrag: Das neue Prostitutionsgesetz:
    Kernpunkte – Bewertung – Folgen



    Vortrag: Positionen der Parteien und
    Verbände – bisherige Kritik am Gesetz




    Zentrale Aktion am 13. Juni 2015 in
    Frankfurt/Main - Diskussion & Aussprache Stand
    der Planung / Ideen zur Durchführung Gestaltung /
    Erwartungen & Perspektiven / Vernetzung &
    Aktivitäten in einzelnen Städten



    18:00 Uhr: Zusammenfassung
    der Ergebnisse / Verabschiedung







    Nehmt Euch die Zeit! Kommt zahlreich!
    Beteiligt Euch an den Aktivitäten!


    Es ist 5 vor 12! Rückfragen: Tel. 069-7675
    2880 (Doña Carmen e.V.)





    Weitere Infos: plattform-frankfurt.de/





    Freundliche Grüße

    Juanita Henning








    --

    DONA CARMEN E.V.

    Elbestr. 41

    60329 Frankfurt/Main

    Tel: 069-76752880

    Fax: 069-76750882



    donacarmen.de



    SPENDENKONTO

    Dona Carmen e.V.

    Frankfurter Sparkasse

    Konto: 466 166

    BLZ: 500 502 01
    1. Koordinierungstreffen „Plattform 13. Juni“ – Mobilisierung für zentrale Protestaktion am 13. Juni 2015 läuft!
    Am 13. März fand in Frankfurt/Main ein erstes Koordinierungstreffen
    zur Vorbereitung der zentralen Protestaktion gegen das so genannte
    „Prostituiertenschutzgesetz“ statt.

    Es waren Vertreter/innen aus mehreren Städten, aus unterschiedlichen
    Sparten der Sexarbeit sowie von politischen Parteien anwesend.

    Das Treffen verlief sehr konstruktiv. Es bestand Einvernehmen, die
    bereits begonnene Mobilisierung für die geplante Protestaktion weiterhin
    beherzt in Angriff zu nehmen.

    Nachfolgend die Ausarbeitungen und Referate, die auf dem ersten
    Koordninierungstreffen vorgetragen und diskutiert wurden. Zudem
    verabschiedeten die Teilnehmenden per Akklamation eine Erklärung des
    Koordinierungstreffens, dass wir ebenfalls anhängend veröffentlichen.



    plattform-frankfurt.de/1-koord…reffen-plattform-13-juni/