Neues Prostitutionsgesetz

    Neues Prostitutionsgesetz

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    Das neue deutsche Prostiuiertenschutzgesetz sieht es so ähnlich vor, das ab eine Sexarbeiterin, die nicht in der Wohnung gemeldet ist, bereits genehmigungspflichtig als Prostitutionsstätte wird. Und da zu erwarten ist, das nicht viele Wohnungen die Konzessionierung erhalten werden, werden wir in Deutschland ähnlicher Probleme bekommen.


    sollte jedem zu denken geben. Und ettliche Damen sollten auch darüber nachdenken. Wenn das Gesetz kommt wird es für einige das aus bedeuten.
    (BJP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass CDU
    und SPD heute im Landtag in zweiter Lesung die umstrittene Änderung des
    Polizeigesetzes trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchgewunken
    haben. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Dass die Polizei künftig
    ohne Anlass Identitätskontrollen an Orten durchführen darf, an denen
    Prostitution ausgeübt wird, führt dazu, dass eine ganze Berufsgruppe
    unter Generalverdacht gestellt wird, ebenso wie jeder, der
    beispielsweise zufällig am Straßenstrich vorbeigeht. So wird eine legale
    Tätigkeit diskriminiert und jede Form der Prostitution mit strafbaren
    Handlungen und Zwangsprostitution gleichgesetzt. In der Anhörung haben
    Juristen, Datenschützer und auch Vertreter der Polizei deutlich gemacht,
    dass diese Gesetzes-Verschärfung verfassungsrechtlich nur schwer zu
    begründen ist. Sowohl die freie Entfaltung der Persönlichkeit als auch
    der Gleichheitsgrundsatz und die Berufsfreiheit, die vom Grundgesetz
    garantiert sind, werden damit bedroht. Nötig ist die Verschärfung nicht:
    Wenn es den konkreten Verdacht gibt, dass in einer Wohnung Frauen
    gezwungen werden, sich zu prostituieren, dann kann die Polizei schon
    jetzt eingreifen. Auch die Polizisten, die dieses Gesetz künftig
    ausführen müssen, brauchen Sicherheit und Klarheit. Es ist
    unverantwortlich, Ihnen jetzt ein Gesetz vorzugeben, das morgen
    vielleicht als verfassungswidrig zurückgenommen werden muss. Das gilt
    auch für Fesselungen von Personen durch die Polizei. Auch hier darf
    brauchen Polizisten im Einsatz klare Regeln und Vorgaben. Die Regierung
    will aber die Fesselung auch ‚aufgrund von Anhaltspunkten‘ und nicht
    mehr nur ausschließlich bei durch Tatsachen belegten Annahmen einer
    Gefahr erlauben. Leider wollen CDU und SPD aber weder auf die Opposition
    noch auf unabhängige Experten hören. Wenn eine ‚Große Koalition‘ mit
    ihrer Mehrheit jede Vorlage der Regierung blind und taub durchboxt, wird
    ein Gesetzgebungsverfahren mit externen Anhörungen zur Farce.“

    Martin Sommer
    Stellvertretender Pressesprecher
    Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
    Franz-Josef-Röder-Str. 7
    66119 Saarbrücken
    E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de

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